Naunhof - Ein Rückblick und eine Wertung

Von Jürgen Kretzschmar, Vorsitzender der DVG Sachsen

Demo Foto: DVG Sachsen

Im Herbst 2015 erlangte die sächsische Kleinstadt Naunhof bundesweite Bekanntheit. Die Stadt war seinerzeit aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten und seit 1994 galt kein Tarifvertrag mehr. 20 Jahre gaben sich die Beschäftigten (notgedrungen) damit zu Frieden bis man feststellte „Es reicht“.

Bürgermeister und Personalrat strebten eine Dienstvereinbarung an um Schritt für Schritt die Arbeitsbedingungen in Naunhof an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) heranzuführen. Natürlich war der Stadtrat einzubeziehen, der die höheren Personalausgaben in der Haushaltsatzung zu beschließen hatte.

Noch nie habe ich erlebt, wie negativ ein Kommunalparlament gegen die Mitarbeiter der Verwaltung eingestellt sein kann. Ohne Gesprächsbereitschaft und nachvollziehbare Begründung lehnte der Stadtrat diese Dienstvereinbarung ab. Über das Verhältnis Bürgermeister – Stadtrat mag ich gar nicht reden. Weder ein Landrat noch die Regierung in Berlin konnten helfen.

Plan B musste ran und das bedeutete, dass die Stadt vom dbb zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufgefordert wurde. Inzwischen waren fast alle Mitarbeiter Mitglied der DVG Sachsen geworden, so dass der dbb als Tarifvertragspartei auftreten konnte.

Natürlich gab es auch Mitglieder anderer Gewerkschaften in der Stadtverwaltung Naunhof. Verwunderlich ist, dass diese ein Zusammenwirken mit dem dbb / der DVG Sachsen ablehnten bzw. eigene Bedingungen stellten – Konsequenz: die Mitglieder dieser Gewerkschaften wechselten zur DVG Sachsen und bezogen somit Streikgeld.

Nach vier Warnstreiks und einer Urabstimmung mit darauffolgendem Erzwingungsstreik im Jahr 2016 erkannte auch der Stadtrat den Handlungsbedarf und gab seine Blockadehaltung auf. Er beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, Verhandlungen mit dem dbb aufzunehmen. So wurde endlich ab Oktober 2016 konstruktiv verhandelt. Die Verhandlungskommission des dbb / der DVG Sachsen bestand aus einem, manchmal auch zwei Tarifreferenden des dbb als Verhandlungsführer, aus einer Vertreterin aus dem Erzieherbereich, einer Vertreterin und einem Vertreter aus der Verwaltung und einem Mitarbeiter des Bauhofs. Somit konnten die Interessen aller Berufsgruppen in die Tarifverhandlungen einfließen.

In der letzten Verhandlungsrunde am 6. Dezember 2016 einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Abschluss des TV Naunhof und den Überleitungstarifvertrag. Der TV Naunhof entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem TVöD. Abweichungen gibt es bei der Sonderzahlung, die um einen Anteil der leistungsorientierten Bezahlung aufgestockt wurde, den nicht tarifierten Zuschlägen und den fehlenden Regelungen zur Reisekostenabrechnung. Diese Sachen sollen durch Dienstvereinbarung geregelt werden. Im Überleitungstarifvertrag wurde die Überleitung der Erzieherinnen ab 1. Januar 2017 in die S+E-Tabelle und der übrigen Beschäftigten ab 1. Juli 2017 in die TVöD-Tabelle geregelt. Dabei werden die Tabellenentgelte mit Stand Februar 2016 gezahlt, jeder Beschäftigte erhält einen Zuschlag in Höhe von 50 % der Differenz zum Tabellenentgelt mit Stand 1. Februar 2017. Ab 1. Januar 2018 wird das Entgelt in der vollen TVöD-Höhe gezahlt.

Auszuhandelnde TVöD-Tariferhöhungen im Jahre 2018 werden zeitversetzt um vier Monate in den TV Naunhof übernommen, TVöD-Tariferhöhungen ab dem Jahr 2019 werden zeitgleich übernommen.

Der TV Naunhof läuft über 10 Jahre, d.h. so lange besteht eine Friedenspflicht, welche der Stadt Streiks erspart. Das war wohl der entscheidende Grund, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Abend des 26. Januar 2017 einstimmig den ausgehandelten Tarifverträgen zustimmte. Bereits am Mittag des 26. Januar 2017 stand das Ergebnis der Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern fest: 98 % stimmt für die Tarifverträge und damit für eine Beendigung des bis dahin lediglich unterbrochenen Streiks.

Fazit:
Die Gewerkschaftsbewegung hat einen großen Erfolg innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums für die Beschäftigten in Naunhof, die DVG Sachsen und den dbb errungen. Für die Stadtverwaltung bedeutet die Umsetzung der Tarifeinigung viel Arbeit, die aber endlich ist.

Ein großer Dank gilt den Mitgliedern der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission, dem dbb für seine moralische, logistische, juristische und finanzielle Unterstützung und allen Gewerkschaftsmitgliedern in Naunhof für ihren Zusammenhalt, ihre Kampfbereitschaft und Kampfstärke.

Was wir allein nicht schaffen, das schaffen wir zusammen. Das Beispiel Naunhof zeigt, wie wichtig Gewerkschaften in der Gesellschaft sind um den sozialen Frieden herzustellen und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Leben zu füllen.