Meine Sicht auf die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Februar 2017

Von Jürgen Kretzschmar,
Stellv. DVG-Bundesvorsitzender,
Vorsitzender der DVG-Tarifkommission,
Mitglied der dbb-Tarifkommission,
Mitglied der dbb-Verhandlungskommission

DemoFoto: Friedhelm Windmüller/dbb

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

als in Potsdam die Verhandlungsergebnisse bekannt wurden und Verhandlungs- sowie Bundestarifkommission des dbb einstimmig zustimmten, war ich erleichtert. Neu in diesen Verhandlungen war nämlich, dass die Verhandlungspartner sich bereits in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Januar geeinigt hatten, am 17. Februar 2017 ein Ergebnis vorzulegen. Diese Bekundung war möglich geworden, weil die Verhandlungen in einer konstruktiven Atmosphäre abliefen. So richtig hatte ich daran nicht geglaubt, denn am Mittag des 17. Februar standen die Zeichen noch auf „vierte Runde“. Das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Angebot der Arbeitgeber war für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Dann ging es relativ schnell, weil man alle Verhandlungspunkte in den vorangegangenen Tagen abgeklopft hatte. Und am Abend hatten wir das bekannte Verhandlungsergebnis vorliegen.

Wie ist dieses nun aus meiner Sicht im Einzelnen zu bewerten:

  1. Im Leben gibt es nicht nur schwarz oder weiß, Sieg oder Niederlage, sondern auch Zwischentöne.
  2. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können, aber Tarifverhandlungen enden immer mit einem Kompromiss.
  3. Tarifabschlüsse können durch Streik erzwungen werden, vielleicht auch wenn sie utopisch und unrealistisch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Bevölkerung sind. Aber langanhaltende Erzwingungsstreiks sind für die Gewerkschaften teuer, stoßen in der Bevölkerung auf wenig Verständnis und letztendlich wären wir, die Gewerkschaften nur zweiter Gewinner im Verständnis der Bevölkerung gewesen (siehe GdL, Piloten, Marburger Bund...). Außerdem gibt es (leider) mehr Trittbrettfahrer als aktive Gewerkschafter.
  4. Überwiegend habe ich positive Reaktionen auf das Tarifergebnis erhalten. Man sollte schon ein bisschen realistisch bleiben.
  5. Der Vorwurf, Gewerkschaften seien nur noch auf schnelle Endverhandlungen fixiert und streiten nicht mehr um wesentliche Verbesserungen für ihre Mitglieder, lasse ich unkommentiert bzw. verweise auf vorstehende Nr. 3.

Nunmehr haben wir die Ergebnisse der Tarifeinigung auf Länderebene vorliegen, die aus meiner Sicht dem entsprechen, was zu erwarten war. Im Weiteren möchte ich kurz auf ein paar Fragen und Standpunkte eingehen, die an mich herangetragen wurden:

Aufgrund der derzeitigen, äußerst guten Wirtschaftslage und hinsichtlich der weiterhin „sprudelnden“ Steuereinnahmen ist der Tarifabschluss unter der 5 %-Marke viel zu wenig und im Hinblick auf den Abschluss von Bund und Kommunen erneut ein Rückschritt zur Angleichung der Löhne. Zudem bleibt die steigende Inflationsrate nahezu unberücksichtigt und schmälert insoweit die Lohnzuwächse.
Ja, es hätte mehr sein können, aber auch weniger. Die AG haben mal angedeutet, dass sie die Tabellenentgelte kürzen müssten, wenn sie alle Gewerkschafts-forderungen erfüllen wollten. Übrigens: 2% + 2,35% + 3% mit Stufe 6 = 7,35% letztendlich. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung, die zumindest ab EG 9 gilt, wenn auch über einen längeren Zeitraum als gefordert. Durchschnittlich liegt der Erhöhungssatz bei 5 %.

Die Tariferhöhung wurde nicht wie gefordert für eine Laufzeit von 12 Monaten erreicht, sondern – wie in den vorangegangenen Tarifverhandlungen – für 24 Monate.
Auch das kommt nicht wirklich überraschend. Zur Zeit ist nicht absehbar und von Seiten der Arbeitgeber nicht gewollt, dass Tarifverhandlungen so wie zu BAT-Zeiten wieder von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam geführt werden. Im Gegenteil: Bund und Kommunen überlegen, künftig getrennt zu verhandeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Höhergruppierungsregelungen erneut nicht angepasst wurden und eine stufengleiche Höhergruppierung (sprich: Mitnahme der Erfahrungsstufe bei Höhergruppierung) nicht vehement durchgesetzt werden konnte. Auch hier besteht weiterhin ein klares Ungleichverhältnis zu Bund und Kommunen, die bereits in den vorangegangenen Tarifverhandlungen hierzu Einigung erzielen konnten. Damit wird vielen Beschäftigten die Möglichkeit genommen, eine lohnenswerte Höhergruppierung anzustreben.
Das war in der Kürze der Zeit nicht durchsetzbar. Der prozentuale Wert dieser stufengleichen Höhergruppierung wäre von den o.g. Prozenten abzuziehen. Und wie viele Höhergruppierungen gibt es denn im Jahr in einer Dienststelle? Die Verhandlungen dazu und zur Verbesserung der Entgeltordnung beginnen übrigens im April 2017, sollen bis Ende 2018 abgeschlossen und in den Tarifverhandlungen 2019 tarifiert werden. Hierzu gibt es nicht nur ein Lippenbekenntnis wie in den vergangenen Jahren zur "Tarifpflege", sondern eine Prozessvereinbarung. Eine Lenkungsgruppe wird diese nachgelagerten Verhandlungen vierteljährlich evaluieren.

DemoFoto: Tanja Haake/DVG Bund

Lediglich 29 Tage Urlaub für Auszubildende anstatt der 30 geforderten Urlaubstage bedeutet weiterhin einen Verstoß der AG gegen den Gleichheitsgrundsatz (hier: „Altersdiskriminierung“). Es ist nicht erklärbar, warum jüngere Beschäftigte weniger Urlaub benötigen als ältere Beschäftigte!
Ein Kompromiss, mit dem wir vorerst leben können bzw. müssen.

Wesentliche Verbesserungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen wurden ebenso wenig erzielt wie nachhaltige Anreize für eine qualifizierte und motivierte Nachwuchsgewinnung.
Die erste Forderung wurde im Jahr einer Bundestagswahl mit dem Hinweis auf politische Entscheidungen (Änderung des TzBfG) strikt abgelehnt. Für die Nachwuchsgewinnung wurden die Azubi-Entgelte überproportional angehoben. Eine 100%ige Übernahmegarantie lehnen die AG mit dem Hinweis ab, den einzelnen Behörden keine Zwänge auferlegen zu wollen.

Grundsätzlich ist die Einführung der Stufe 6 als wesentlicher Erfolg einzustufen. Allerdings bedeutet diese Vereinbarung bei näherer Betrachtung zunächst nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten kurzfristig ein Vorteil, sofern sich diese nämlich schon in der Erfahrungsstufe 5 befinden. Für alle anderen wird es – je nach Zugehörigkeit der Erfahrungsstufe – mindestens 5 Jahre oder länger dauern, bis sie davon profitieren können.
Kurzfristig bedeutet das für alle die, die schon lange in der Stufe 5 sind, einen konkreten Zugewinn. Das betrifft nach Schätzung der Gewerkschaften bei dem hohen Altersdurschnitt ca. 80 % der Beschäftigten ab EG 9 aufwärts. Die Belastung für die AG ist aber erst einmal überschaubar, wenn man die älteren Beschäftigten betrachtet, die auch jetzt schon aus BAT-Zeiten heraus ein individuelles Entgelt erhalten. In der Zukunft werden auch jüngere Beschäftigte durchweg von der Stufe 6 profitieren. Ich finde es auch richtig, dass Stufenlaufzeiten durchlaufen werden müssen, in denen man Berufserfahrung erlangt.
Zum anderen sind die Mitglieder der Verhandlungskommission, die aus dem Bereich bis EG 8 kommen (z. B. Straßenwärter, Mitarbeiter im Pflegebereich usw.), neutral zur Stufe 6 eingestellt. Für diese Kollegen war die Höhe der linearen Anhebung und der Mindestbetrag viel wichtiger.

Für solche Tarifabschlüsse lohnt es sich nicht mehr, auf die Straße zu gehen und zu streiken. Leider sind die Gewerkschaften nur noch auf schnelle Endverhandlungen fixiert und streiten nicht mehr um wesentliche Verbesserungen für ihre Mitglieder. Insbesondere die Ungleichbehandlung bei den Tarifabschlüssen der Länder im Vergleich zu Bund und Kommunen – ganz zu schweigen zur Privatwirtschaft - wird von Gewerkschaftsseite weiterhin nicht mit Nachdruck beseitigt, sondern schnellen Tarifabschlüssen geopfert.
Das ist unsachliche Polemik - siehe oben. Man hätte noch Monate ergebnislos verhandeln können. Und Streiks sind ein scharfes Schwert, mit dem man sich auch selbst verletzen kann (auch Polemik - ich weiß). Lehrerstreiks über viele Monate z.B. hätten dazu geführt, dass es keine Schulabschlüsse (10. und 12. Klasse) in diesem Jahr gegeben hätte. Wie viele Schüler, Eltern, Arbeitgeber, Universitäten, Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen... hätten dafür wohl Verständnis aufgebracht??

Hier wurde ein guter und nachhaltiger Abschluss für eine schnelle Tarifeinigung hergeschenkt. Wer derart viel Geschenke an die AG verteilt, darf sich nicht wundern, wenn potenziell neue Mitglieder von einer Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand nehmen oder sogar der Austritt einzelner Mitglieder droht.
Hergeschenkt wurde in Potsdam nichts. Ich hatte die Gelegenheit, mit Mitarbeitern der Geschäftsstelle der TdL außerhalb des Protokolls zu sprechen. Was glaubt Ihr, wie die AG das Tarifergebnis einschätzen? Ein Geschenk an die Gewerkschaften.
Der Hinweis, jetzt aus den Gewerkschaften auszutreten, führt wohl eher zu einer Schwächung der AN-Position in Tarifverhandlungen.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass am 29. Januar 2017 in Potsdam eine Sitzung der Tarifkommission der DVG stattfand. Zusammen mit weiteren DVG-Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nahmen die TK-Mitglieder am Warnstreik des dbb am 30. Januar 2017 vor dem Tagungshotel teil.